Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini forderte am Montag (16.6.) in einem Schreiben den Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) zu einer Neubewertung des aktuellen Petitionsrechts auf, um einen eventuellen Betrug auszuschließen. Dabei schlägt er vier konkrete Änderungen vor. Auslöser dafür war die unlängst realisierte Petition für die Ausschreibung eines Referendums bezüglich der Ablehnung von Sanktionen gegen die Russische Föderation. Das Staatsoberhaupt empfiehlt, unter den Pflichtangaben in einer Petition eine nicht öffentliche Angabe wie beispielsweise die Personalausweisnummer aufzunehmen, über die nur der betroffene Bürger verfügt. Gleichzeitig verlangt Pellegrini eine stärkere Kooperation zwischen der Präsidentschaftskanzlei und dem Innenministerium bei der Prüfung von Name oder Anschrift der Unterzeichnenden, die gesetzliche Verankerung der Nutzung fortschrittlicher technischer Tools bei der Datenverarbeitung und die Neubewertung eventueller Strafen für Gesetzesverstöße bei der Unterschriftensammlung für eine Petition. Wie der Staatspräsident betonte, hält er es für unerlässlich, das Petitionsrecht jedes Bürgers ordnungsgemäß vor Missbrauch zu schützen.
Quelle: TASR
