Das Tempo bei der Umsetzung von Aufgaben des Amts des stellvertretenden Ministerpräsidenten für den Wiederaufbauplan und wissensbasierte Wirtschaft ist höher als festgelegt. Das Amt liegt mehrere Monate vor dem Zeitplan. Von insgesamt 221 Meilensteinen konnten 93 bereits erfüllt werden. Dies erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) nach Gesprächen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten für den Wiederaufbauplan und wissensbasierte Wirtschaft Peter Kmec (Hlas-SD) am Montag (16.6.). Von den insgesamt 6,4 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbauplan hat die Slowakei bereits 3,5 Milliarden Euro auf ihren Konten und weitere 570 Millionen Euro sind unterwegs. Fico würdigte, dass die Slowakei von der EU 101 Millionen Euro zur Finanzierung von Projekten auf dem Gebiet der Ukraine erhalten hat. Dabei soll es sich besonders um Energieprojekte handeln. Die größte Reform, die die Slowakei im Rahmen der Meilensteine noch erwartet, ist eine Reform der Finanzierung sozialer Dienste.
Quelle: TASR
