Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) hat am Sonntag (15.6.) informiert, dass er Außenminister Juraj Blanár (Smer-SD) angewiesen habe, eine Aufschiebung der Abstimmung über das 18. Sanktionspaket gegen Russland zu beantragen. Die Slowakei würde erst dann für das Paket stimmen, wenn die Europäische Kommission eine Alternative für die Gasversorgung der Slowakei findet. Auf seiner Pressekonferenz hatte Robert Fico zudem angekündigt, bei der Slowakischen Akademie der Wissenschaften und bei slowakischen Universitäten die Ausarbeitung einer Vision für die Slowakei bis 2040 in Auftrag zu geben. Er hofft, dass auch Nachfolgerregierungen eine solche Planvorgabe respektieren würden. Am Sonntag bekräftigte er seinen Willen, die slowakische Verfassung zu ergänzen. Hierzu hat am Montag (16.6.) eine Parlamentsdebatte begonnen. Der Rat der Gelehrten Gesellschaft der Slowakischen Akademie der Wissenschaften empfiehlt, die Verfassungsnovelle abzulehnen, da sie die Freiheit und Wahrheitsfindung der Wissenschaft beeinträchtigen würde. Robert Fico habe außerdem mit dem österreichischen Kanzler Christian Stocker telefoniert. Beide könnten sich zeitnah entweder in Österreich oder hierzulande treffen.
Quelle: TASR, sav.sk
