Die Chefin der Beobachtungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte Sophie Wilmès hat Besorgnis über die Entwicklungen in der Slowakei geäußert. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag (3.6.) hob sie gleichzeitig die Dialogbereitschaft des Kabinetts hervor. Eine vierköpfige Delegation des EU-Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hatte einen zweitägigen Besuch in der Slowakei absolviert. Wilmès beschrieb die Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Parlamentsabgeordneten und Regierungsmitgliedern als konstruktiv und von gegenseitigem Respekt geprägt. Sie wies auf eine unangemessene Rhetorik mancher Regierungsvertreter gegenüber der Opposition, Richtern und Medien hin. Die Delegation erörterte auch die Änderungen im Strafrecht, die Verkürzung von Verjährungsfristen bei Korruptionsdelikten sowie eine mögliche Verringerung des redaktionellen Pluralismus nach der Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens. Es gebe Anzeichen dafür, dass die Slowakei den sogenannten „ungarischen Weg“ geht. Daher müsse man eine schwierige Diskussion führen, sagte Wilmès. Sie betonte, dass die slowakische Regierung mit der EU-Kommission im Dialog stehe, was die Bereitschaft zur Zusammenarbeit belege. Laut Justizminister Boris Susko (Smer-SD) hätten die EU-Abgeordneten, die die Slowakei besuchten, kein echtes Interesse an der Wahrheit oder an einer sachlichen Diskussion. Trotz intensiver und langwieriger Gespräche im Justizministerium und im Regierungsamt würden sie sämtliche Erklärungen und Argumente ignorieren.
Quelle: TASR
