Ab Oktober dieses Jahres könnten Gewerbetreibende und Kleinunternehmen mit einem Umsatz von bis zu 100.000 Euro keine Transaktionssteuer mehr zahlen. Der von SNS-Abgeordneten vorgelegte Entwurf zur Änderung des Finanztransaktionssteuergesetzes wurde am Dienstag (3.6.) vom Nationalrat in die zweite Lesung gebracht. Dieser Schritt wird von der Opposition seit langem unterstützt, aber in der Koalition gab es zunächst keinen Konsens. Die Koalitionsparteien Smer-SD, Hlas-SD und SNS gaben schließlich am Montag bekannt, dass sie sich darauf geeinigt hätten, den Antrag auf Einschränkung des Anwendungsbereichs der Transaktionssteuer zu unterstützen. Die damit verbundenen Mindereinnahmen im Staatshaushalt wollen sie dadurch ausgleichen, dass der Staatsfeiertag am 17. November (Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie) künftig nicht mehr arbeitsfrei ist. Die Opposition unterstützte die Gesetzesänderung, setzt sich jedoch nach wie vor für die Abschaffung der Steuer insgesamt ein, teilten Vertreter der Oppositionsparteien SaS und Slovensko am Dienstag mit.
Quelle: TASR
