Die beaufsichtigende Bezirksstaatsanwaltschaft Bratislava hat das gesamte von einem Ermittler der inzwischen aufgelösten Nationalen Kriminalagentur geführte Verfahren in Sachen Entführung eines Staatsangehörigen Vietnams mit einem Flugzeug des slowakischen Innenministeriums in 2017 für illegitim erklärt. Der Ermittler habe gegen das Strafgesetzbuch, die übliche gerichtliche Praxis, die Theorie des Strafrechts und die rechtlich bindenden EU-Akten verstoßen. Er habe besonders gründlich ermittelt und eine derart detaillierte Untersuchung und Befragung von Zeugen geführt, die das übliche Maß deutlich übersteige. Für den aktuellen Zustand sei das Fehlen der Auskünfte aus dem Ausland ursächlich, die die Ermittlungen stützen würden. Der vietnamesische Geschäftsmann wurde 2017 aus Deutschland zunächst in die Slowakei entführt. Von dort soll er mit einem Flieger des slowakischen Innenministeriums nach Vietnam ausgeflogen worden sein. Der damalige Innen- und jetzige Verteidigungsminister Robert Kaliňák (Smer-SD) sagte im Oktober 2018, er könne nur hoffen, dass die vietnamesische Seite „unsere“ Gastfreundschaft nicht missbraucht hatte. 2018 urteilte ein deutsches Gericht, dass die vietnamesische Staatsführung an der Entführung beteiligt gewesen ist.
Quelle: STVR, TASR
