Der sozialdemokratische slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) hat am Donnerstag (29.5.) eine Rede auf der Konservativen Politischen Aktion (CPAC) in Budapest gehalten. Er kritisierte die möglicherweise anstehende Neuregelung zur Reform der EU-Entscheidungsmechanismen. Die Abschaffung des Veto-Rechts für einzelne Staaten würde eine Abkehr der Europäischen Union von gemeinsamer Demokratie bedeuten und Fico zufolge das Ende der Union und eine Zäsur innerhalb Europas nach sich ziehen. Mit Orbán habe er die Frage der Energiesicherheit besprochen. Aus Deutschland sprach beim Treffen AfD-Chefin Alice Weidel. Aktuell ist im Nationalrat die von Fico vorgeschlagene Verfassungsnovelle anhängig, die in den sog. kulturellen und ethischen Fragen das slowakische Recht dem EU-Recht vorziehen würde.
Quelle: TASR
