Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat am Donnerstag (29.5.) die Schuldigsprechung des ehemaligen Finanzministers und aktuellen Gouverneurs der Slowakischen Nationalbank Peter Kažimír in einer Strafsache wegen Bestechung kommentiert. Der urteilende Richter hätte dabei Fico zufolge gleich mehrere Straftaten begangen. Der Parteichef der Hlas-SD Matúš Šutaj Eštok hält den Prozess für politisch und vergleicht ihn mit politischen Prozessen aus der stalinistischen Ära der 1950er Jahre in der Tschechoslowakei. Peter Kažimír soll für 45.000 Euro beim damaligen Leiter der Finanzverwaltung František Imrecze Vorteile in Mehrwertsteuerrückzahlungsverfahren gekauft haben. Nach einer Berufung wurde er nun vom Sonderstrafgericht erneut zur Zahlung einer Geldstrafe, bei Nichtbezahlung zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt.
Quelle: TASR
