Die slowakische Regierung hat am Mittwoch (28.5.) beschlossen, ca. 95 Millionen Euro an die Selbstverwaltungen im Land auszuzahlen. Nur dadurch können sich die Gemeinden leisten, ihren Angestellten die in Aussicht gestellte 800-Euro-Prämie auszuzahlen. Der Verband der Städte und Gemeinden (ZMOS) fordert von der Regierung eine Neujustierung der Steuereinkommen, die den Kommunen zugutekommen. Die slowakischen Kommunen müssen dringend modernisiert werden. Zudem sei die kommunale Ebene mit über 2.900 selbstständigen Gemeinde zerstreut, ineffizient und langfristig nicht tragbar. In der Kabinettssitzung hat die Regierung auch Maßnahmen für slowakische Firmen infolge der US-amerikanischen Zollpolitik verabschiedet.
Quelle: TASR, STVR
Juraj Gigac, Foto: TASR
