Das Sonderstrafgericht in Pezinok hat am Donnerstag (29.5.) den ehemaligen Smer-SD-Finanzminister und aktuellen Gouverneur der Slowakischen Nationalbank in einer Bestechungsaffäre für schuldig erklärt. Peter Kažimír müsse jetzt die auferlegte Geldstrafe von 200.000 Euro bezahlen, andernfalls drohe ihm eine einjährige Freiheitsstrafe. Zudem werden ihm Wertsachen im Wert von 45.000 Euro beschlagnahmt. Kažimír soll gegen ein Entgelt beim damaligen Chef der Finanzverwaltung vorrangige Mehrwertsteuerrückzahlungen für bestimmte Firmen vereinbart haben. Für schuldig wurde der Nationalbankchef bereits im April 2023 befunden. Der erneut eröffnete Prozess bekräftigte und verschärfte sogar das erste Urteil. Das neueste Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Quelle: TASR
