Der Slowakei fehlt eine langfristige Vision, die von verschiedenen Regierungen quer durch das politische Spektrum umgesetzt würde. Dies sagte Staatschef Peter Pellegrini in seiner Rede zur Lage der Republik im Nationalrat am heutigen Mittwoch (28.5.). Jedes Ministerium habe seinen eigenen Plan, den es in der Wahlperiode zu verwirklichen versucht und für den es Geld ausgibt. Der Präsident ist außerdem überzeugt, dass die slowakische Gesellschaft dringend eine Beruhigung der Gemüter und Versöhnung brauche. Er forderte die Regierung auf, sich bei ihren Bemühungen um eine Außenpolitik in alle vier Himmelsrichtungen nicht von ihren EU- und NATO-Partnern zu entfernen. Wie er betonte, sei der Westen die wichtigste Himmelsrichtung für die Interessen der Slowakei und dürfe in deren Außenpolitik nicht außen vor gelassen werden. Pellegrini verwies hierbei auf die Menge von Investitionen aus der EU. Der Chef der Oppositionspartei PS Michal Šimečka versteht die Rede des Staatspräsidenten als eine kritische Botschaft für die Fico-Regierung.
Quelle: TASR
