Deutschland zieht in Betracht, in Brüssel ein Stopp von EU-Geldern für die Slowakei vorzuschlagen, wenn das Land weiter vom gemeinsamen EU-Kurs abweichen wird. Wie der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag (26.5.) erklärte, werde man einem Konflikt mit der Slowakei und auch mit Ungarn nicht aus dem Weg gehen können, wenn es bei diesem Kurs bleibt. Beide Staaten seien nur eine kleine Minderheit unter den 27 EU-Mitgliedstaaten. Daher könne man nicht zulassen, dass von so einer kleinen Minderheit die Entscheidungen der gesamten Europäischen Union abhängig werden. Dabei verwies er auf die bremsende Rolle beider Länder bei den EU-Sanktionen gegen Russland. Wie Merz betonte, habe die EU sehr wohl Möglichkeiten, die Regierungen der Slowakei und Ungarns unter Druck zu setzen, beispielsweise durch den Entzug europäischer Mittel. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) wies die Äußerungen scharf zurück. Wie er erklärte, seien diese in einem modernen Europa inakzeptabel. Wenn jemand die Politik einer einzigen obligatorischen Meinung durchsetzen wolle, dann würde dies laut Fico das Ende der Demokratie in Europa bedeuten. Auch der slowakische Außenminister Juraj Blanár (Smer-SD) sprach sich gegen die Worte von Merz aus. Wenn einer der Staaten Vorbehalte vorbringe, dann tue er es aufgrund seiner souveränen Haltung und dann müsse man verhandeln und nicht nach Zwangsmechanismen suchen, betonte er.
Quelle: TASR
