Das slowakische Justizministerium arbeitet an einer neuen Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das Ziel ist dabei, das Zivilgesetz zu modernisieren, es den gegenwärtigen Anforderungen anzupassen und fehlende Institute zu errichten. Das Zivilrecht sei ein Teil des Rechtes, das jeden Menschen wesentlich betrifft. Eine gute, verständliche und übersichtliche Angleichung des Zivilrechts gewährleiste Rechtssicherheit in den zwischenmenschlichen Beziehungen und sei eine Voraussetzung für ein ruhiges und konfliktloses Zusammenleben in unserer Gemeinschaft, steht in der Erklärung des Justizministeriums. Obwohl in den vergangenen Jahren mehrere Änderungen des noch aus dem Jahr 1964 stammenden Bürgerlichen Gesetzbuches durchgeführt wurden, soll die laufende Angleichung Einheitlichkeit in der Rechtsprechung sowie eine Nachvollziehbarkeit des Systems mit sich bringen.
Quelle: SITA
