Die Slowakei hat eine der niedrigsten Wirtschaftswachstumsraten unter den Ländern der Region, die Wirtschaft stagniert, die Inflationsrate ist eine der höchsten in der Eurozone und die Staatsverschuldung wird nicht abgebaut. So reagierte der Vorsitzende der oppositionellen Progressiven Slowakei (PS) Michal Šimečka auf die Äußerungen von Ministerpräsident Robert Fico zur Lage der öffentlichen Finanzen. Šimečka zufolge seien die Aussagen Ficos irreführend. „Was er und Finanzminister Kamenický gesagt haben, entspricht nicht der Realität. In einigen Punkten haben sie regelrecht gelogen, wie zum Beispiel, als der Premierminister sagte, dass die Rating-Agenturen ihre Bewertungen für die Slowakei während seiner Regierung bestätigt hätten. In Wirklichkeit haben aber zwei der drei Rating-Agenturen die Slowakei herabgestuft und eine hat, denke ich, den Ausblick herabgesetzt", sagte Šimečka. Er betonte, dass die Staatsausgaben immer noch steigen und das Defizit der öffentlichen Finanzen in diesem Jahr trotz der Konsolidierungsbemühungen etwa so hoch ist wie bei Amtsantritt der jetzigen Regierung im Jahr 2023: „Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, die Transaktionssteuer eingeführt, alle möglichen Gebühren erhöht, aber da die Regierung absolut nicht an sich selbst gespart hat, haben sie im Grunde nichts erreicht“, so Šimečka. Er wiederholte auch seine Forderung an die Koalition, die Transaktionssteuer abzuschaffen. Seiner Meinung nach lähme sie die heimische Wirtschaft und bremse das Wirtschaftswachstum.
Quelle: TASR
