Ein Jahr nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer-SD) hat dieser am Donnerstag (15.5.) den Sicherheitsrat einberufen. Aus den Regierungsparteien kommen Rufe nach der weiteren Verschärfung gesetzlicher Regelungen, nachdem es bereits eine sogenannte „Lex Attentat“ mit Sicherheitsrestriktionen gibt. Am Nachtmittag tagte die Regierung im mittelslowakischen Handlová, wo vor einem Jahr der 71-jährige Rentner Juraj Cintula auf Robert Fico geschossen hatte. Nach der Sitzung informierte der Vizevorsitzende der Smer-Partei Tibor Gašpar unter anderem, dass Hassäußerungen seitdem um mehr als 200 Prozent gestiegen seien und in erster Linie Fico betreffen würden. Noch im Juni 2023 hatte Gašpar zu Morddrohungen gegen die damalige Präsidentin Zuzana Čaputová geäußert, dass der Frust der Rentner angesichts des Geschehens im Land nicht verwunderlich sei. An der Sitzung des Sicherheitsrates nahmen weder Innenminister Šutaj Eštok (Hlas-SD) noch Staatspräsident Pellegrini teil. Dieser forderte die Öffentlichkeit auf dem sozialen Netzwerk zu mehr Ruhe und Verständnis füreinander auf. Die Veränderung müsse von unten kommen, man könne sie nicht von den Politikern erwarten, so Pellegrini. Am Donnerstagabend fand in Handlová im Beisein der Smer-SD-Parteispitze außerdem eine Veranstaltung namens „Stoppt den Hass“ statt. Oppositionelle Politikerinnen und Politiker wiesen in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass Robert Fico selbst nicht auf hasserfülltes Vokabular verzichte.
Quelle: TASR
