Am Donnerstag (15.5.) haben sich Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen und regionalen Selbstverwaltungen ZMOS, ÚM und SK8 mit dem Parlamentsvorsitzenden Richard Raši (Hlas-SD) und dem Staatssekretär im Innenministerium Michal Kaliňák (Hlas-SD) getroffen, um die aktuelle Lage der Kommunen und Regionen sowie neue Initiativen zu diskutieren. Raši stellte dabei die Bildung einer Kommission in Aussicht, die alle die kommunale und regionale Ebene betreffenden Gesetze im Voraus prüfen sollte, um, wie es hieß, „bösen Überraschungen“ künftig im Vorfeld vorzubeugen. Die Vereinigung ZMOS und der Bund SK8 wollen im Herbst ihr Positionspapier zu den geplanten Reformen vorlegen. Außerdem haben sie den Parlamentschef gebeten, den Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer-SD) davon zu überzeugen, die umstrittenen 400 Millionen Euro aus dem Subventionsprogramm "Slovensko" nicht umzuwidmen, sondern für die Selbstverwaltungen zu reservieren.
Quelle: TASR
