Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini hat am Mittwoch die Gesetzesnovelle über die NGOs unterzeichnet. Das Büro des Präsidenten habe keine Widersprüche zur Verfassung gefunden. Der Präsident sei überzeugt, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Informationen zur Finanzierung der NGOs habe. Er sei sich bewusst, dass seine Entscheidung in einem Teil der Gesellschaft deutliche Emotionen hervorrufen werde. Die Novelle bringt für die NGOs unter anderem die Pflicht mit sich, bei einem Jahreseinkommen von über 35.000 Euro einen jährlichen Transparenzbericht vorzulegen. Dieser Bericht soll auch Informationen zu den Personen enthalten, die der Organisation über 5.000 Euro im Jahr gespendet haben. Die Novelle tritt im Juni in Kraft.
Quelle: TASR
