Der Ombudsmann für Menschenrechte Robert Dobrovodský hat in Zusammenhang mit der Gesetzesnovelle zu den NGOs, die von Staatspräsident Pellegrini unterzeichnet wurde, eine Eingabe beim Verfassungsgericht angekündigt. Ihm zufolge beinhalte die Novelle Bestimmungen, die im Widerspruch zur Verfassung stehen. Problematisch sei vor allem die Unterordnung der NGOs unter das Gesetz über die Informationenfreiheit. Der Ombudsmann ist der Meinung, dass es nicht mehr erforderlich sei, in einer demokratischen Gesellschaft weitere Pflichten laut Gesetz über die Informationenfreiheit für die NGOs einzuführen.
Quelle: SITA
Sofia Miklovic, Foto: TASR
