Der slowakische Oberste Gerichtshof hat am Dienstag (29.4.) Daniel B., der extremistischer Straftaten beschuldigt wird, in Untersuchungshaft genommen. Man befürchtet, dass er seine kriminellen Aktivitäten fortsetzen könnte. Der Beschluss ist rechtskräftig. Der Staatsanwalt der Abteilung für schwere Kriminalität der Generalstaatsanwaltschaft hatte die Untersuchungshaft beantragt, weil Daniel B. die ihm zuvor vom Obersten Gerichtshof auferlegten Pflichten und Beschränkungen nicht einhielt. Wie die Senatsvorsitzende Dana Wänkeová sagte, hat der Oberste Gerichtshof jeden vom Staatsanwalt vorgelegten veröffentlichten Beitrag des Beschuldigten sorgfältig analysiert. Sie erklärte, dass der Beschuldigte „Beiträge mit hasserfülltem Inhalt veröffentlicht hatte“.
Quelle: TASR
