Am Montag (28.4.) wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in Bratislava erwartet. Umweltminister Tomáš Taraba (nominiert von der SNS) kündigte an, dass Orbán gemeinsam mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico unter anderem auch über das Wasserkraftwerk Gabčíkovo sprechen könnte. Dieses Projekt ist seit über 30 Jahren ein strittiges Thema zwischen der Slowakei und Ungarn. Der Bau des gemeinsamen Komplexes von Wasserkraftwerken Gabčíkovo-Nagymaros, der 1977 vereinbart wurde, sollte vor allem umweltfreundliche Energie liefern und den Hochwasserschutz sowie den Schiffsverkehr verbessern. 1989 trat Ungarn jedoch einseitig von dem Projekt zurück. Die slowakische Seite setzte den Bau fort. Heute produziert das Wasserkraftwerk Gabčíkovo jährlich rund 2.200 Gigawattstunden Strom, was etwa acht bis zehn Prozent des gesamten Stromverbrauchs der Slowakei ausmacht. Der Bau und die Auswirkungen des Projekts sind jedoch weiterhin umstritten, insbesondere wegen der Umweltfolgen. Gleichzeitig spielt Gabčíkovo eine wichtige Rolle in der Infrastruktur des Landes, insbesondere in Bezug auf den Hochwasserschutz und eine nachhaltige Stromproduktion. Der jahrzehntelange Streit zwischen den beiden Ländern eskalierte 1997, als der Internationale Gerichtshof in Haag entschied, dass Ungarn das ursprüngliche Abkommen verletzt habe. Die Slowakei hatte das Recht, als eine Ersatzlösung das Wasserkraftwerk zu bauen, allerdings durfte sie das Werk nicht ohne eine Vereinbarung in Betrieb nehmen. Das Urteil verpflichtete beide Seiten, zu verhandeln und eine gemeinsame Lösung zu finden.
Quelle: STVR
