Am Mittwoch (16.4.) hat der Nationalrat ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Pflichten für Nichtregierungsorganisationen in der Slowakei verschärft werden. Die Regierungskoalition hatte die Redezeit dazu auf 12 Stunden verkürzt. Die von der Slowakischen Nationalpartei stammende Vorlage wurde auch in der 3. Lesung massiven inhaltlichen Änderungen unterzogen, was den gesetzlichen Vorgaben widerspricht. Der Europarat, der slowakische Ombudsmann oder auch der Gewerkschaftsbund lehnten das NGO-Gesetz im Vorfeld ab. Die Regierungskoalition verspricht sich von der Maßnahme mehr Transparenz.
Quelle: TASR, minv.sk
Juraj Gigac, Foto: TASR
