Staatspräsident Peter Pellegrini hat am Mittwoch (16.4.) die Novelle zum Gesetz über die Staatsanwälte nicht unterzeichnet. Er empfiehlt, die Erteilung einer lebenslangen Rente in Höhe von 5.000 Euro monatlich für den Generalstaatsanwalt bereits nach vier Jahren im Amt zu streichen – entweder gänzlich oder so, dass der Anspruch erst nach vollen sieben Jahren erwachsen würde. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Focus sprachen sich 84 Prozent der Befragten gegen eine lebenslange Rente für den Generalstaatsanwalt aus.
Quelle: TASR, 360.sk
Juraj Gigac, Foto: TASR
