Die Parlamentsabgeordneten lehnen ab, dass eine Art „russisches Gesetz“ über Nichtregierungsorganisationen im Parlament beraten würde. Das einzige Ziel der Novelle zu gemeinnützigen Organisationen sei die Transparenz im dritten Sektor. Gleichzeitig prangerten sie an, dass die Organisatoren der Proteste „Nein zum russischen Gesetz“ die privaten finanziellen Interessen mehrerer aktiver Oppositionsvertreter und ihrer Familien schützen wollen. Dies ergeht aus einem Beschluss, der von Koalitionsabgeordneten im Plenum eingereicht und am Mittwoch (16.4.) angenommen wurde. Die Novelle sieht vor, dass eine gemeinnützige Organisation, eine Stiftung oder ein Verein mit einem Jahreseinkommen von über 35.000 Euro verpflichtet wird, einen Transparenzbericht zu erstellen. Dieser soll auch Informationen über Personen enthalten, die mit mehr als 5.000 Euro pro Jahr zu den Aktivitäten der Organisation beigetragen haben. Außerdem sollen dort die Identifikationsdaten der Organe der Organisation oder deren Mitglieder veröffentlicht werden.
Quelle: TASR
