Die Finanztransaktionssteuer kann aufgrund der Konsolidierung nicht abgeschafft werden, auch nicht teilweise. Die Befreiung von Selbständigen und Kleinbetrieben von dieser Steuer würde einen Verlust von bis zu 200 Millionen Euro an Staatshaushaltseinnahmen bedeuten. So reagierte Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) am Dienstag (15.4.) auf die Kritik an dieser Steuer und die Überlegungen zu ihrer Änderung. Er sagte: „Ich will an die Koalitionspartner im Parlament sowie in der Regierung appellieren: Helfen wir nicht der Partei Progresívne Slovensko an die Macht zu kommen, helfen wir nicht dem Progressivismus.“ Der Ressortchef betonte, dass die Transaktionssteuer mit einer Summe von 700 Millionen Euro zur Konsolidierung beitrage. Am Montag hatte der Chef der Koalitionspartei SNS Andrej Danko informiert, dass seine Partei bei der Parlamentssitzung im Mai einen Antrag auf Abschaffung der Transaktionssteuer für Selbständige und Kleinbetriebe mit maximal 100.000 Euro Umsatz vorlegen will.
Quelle: TASR
