Die Nationalratsabgeordneten der oppositionellen christdemokratischen Partei KDH Peter Stachura und František Majerský haben einen Brief an den Staatspräsidenten Peter Pellegrini gerichtet, in dem sie ihn auffordern, das Gesetz über die Covid-19-Amnestie nicht zu unterzeichnen und dem Parlament zur abermaligen Verhandlung zurückzugeben. Den Abgeordneten zufolge sei das Gesetz ein gefährlicher Präzedenzfall, der die rechtliche Sicherheit sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Rechtsstaat wesentlich verletzen könnte. Das Gesetz ermögliche eine Massenerlassung von Geldstrafen für Personen, die während der Corona-Pandemie die gültigen Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie verletzt haben. Diese Maßnahmen wurden im Interesse des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der kritischen Situation erlassen.
Quelle: SITA
