Der Rat der Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNCPGA) hat am Mittwoch (9.4.) zum Abschluss seiner zweitägigen Sitzung in der slowakischen Hauptstadt die so genannte Bratislava-Deklaration verabschiedet, die unter anderem auf die anhaltenden Konflikte in der Ukraine, im Gazastreifen und im Sudan reagiert. Dieses offizielle Dokument wird laut dem slowakischen Außenminister Juraj Blanár (Smer-SD) verteilt werden und zu Taten führen. „In der Geschichte dieses Rates, der 1996 ins Leben gerufen wurde, ist es ein historisches Treffen, da die meisten Präsidenten der UN-Generalversammlung anwesend waren, nämlich insgesamt 16“, so Blanár. In der Deklaration verurteilt die UNCPGA im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen sowohl die Angriffe der militanten palästinensischen Bewegung Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, die mehr als 1.200 Opfer forderten, als auch die anschließende israelische Militäroperation. Der Rat brachte zudem seine tiefe Besorgnis über das Scheitern des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas zum Ausdruck und fordert die bedingungslose Freilassung der verbleibenden israelischen Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, sowie der palästinensischen Gefangenen aus Israel. Außerdem empfahl er dem UN-Generalsekretär António Guterres, eine Friedensinitiative auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt vorzulegen. Was den Krieg in der Ukraine betrifft, so begrüßte der UNCPGA die Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew. Der Rat erklärt, dass dieser Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann, sondern dringend eine diplomatische Lösung erfordert, die zu einer dauerhaften friedlichen Beilegung auf der Grundlage der UN-Charta führt. Zunächst, so heißt es in der Erklärung, muss jedoch so schnell wie möglich ein umfassender Waffenstillstand erreicht werden.
Quelle: TASR
