In Bratislava, Košice und weiteren Städten haben am Donnerstag (3.4.) tausende Menschen gegen eine von der Regierungskoalition ins Parlament eingebrachte Gesetzesnovelle protestiert. Demnach sollen Nichtregierungsorganisationen strenger überwacht und bei Nichteinhaltung von Auflagen ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden können. Die Protestierenden nennen es „das russische Gesetz“. Die Regierungskoalition lehnt eine solche Bezeichnung ab und hält das Gesetz für EU-konform. Die Regierungsparteien argumentieren, dass sie lediglich die europäischen Richtlinien zur Regelung der Lobbyarbeit umsetzen wollen. Die NGOs fragen aber, wieso das Gesetz nur sie und nicht Privatunternehmen, Kirchen, Gewerkschaften und andere einflussreiche Akteure betreffen soll. Beim Protest in Bratislava bezeichnete der Soziologe, Dissident gegen das kommunistische Regime und spätere Diplomat Martin Bútora das Agieren der Regierung als „Konterrevolution gegen die Errungenschaften der politischen Wende von ´89“, die u.a. die Vereinigungsfreiheit mit sich gebracht hatte. Am Freitag (4.4.) wird in weiteren 30 Städten protestiert.
Quelle: TASR
