Die EU-Kommission hat am Dienstag (1.4.) mitgeteilt, die vorläufige Bewertung von 20 der 21 Meilensteine und Ziele im Zusammenhang mit dem fünften Zahlungsantrag der Slowakei genehmigt zu haben. Dieser beläuft sich auf knapp 517 Millionen Euro in Form von Zuschüssen im Rahmen des Wiederaufbauplans. Zu den Maßnahmen im Antrag zählen unter anderem die Beendigung der Kohleverstromung im Kraftwerk Nováky und eine Reform der Lehrpläne. Wie die EU-Kommission feststellte, wurde in dieser Phase nur ein Meilenstein nicht vollständig erfüllt, und zwar die Eigentumsregelung in Schutzgebieten. Die Umweltorganisationen sehen das als Ergebnis einer schlechten Leitung des Umweltministeriums unter Tomáš Taraba (aufgestellt von SNS) an. Dieser begrüßte, dass der Aufkauf von Grundstücken in Nationalparks gestoppt wurde. Seiner Ansicht nach wurde dieser Meilenstein von den früheren Regierungen unwirtschaftlich und unsinnig festgelegt.
Quelle: TASR
