Regierung und Opposition gegen Auslandseinsatz in der Ukraine

Regierung und Opposition gegen Auslandseinsatz in der Ukraine

Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition haben sich darauf geeinigt, dass man die Entsendung slowakischer Soldaten für eine Friedensmission in der Ukraine ablehnt. Dies teilte der Staatspräsident Peter Pellegrini nach einem Runden Tisch zu Verteidigung und Sicherheit mit, den er am Mittwoch (26.3.) einberufen hatte. Pellegrini will auch die Erhöhung von Verteidigungsausgaben mit Vertretern der Parlamentsparteien besprechen. Dazu möchte er ein weiteres Treffen vor dem NATO-Gipfel im Juni einberufen.

„Ich bin froh, dass wir uns alle darauf geeinigt haben, dass die Slowakei keine Truppen in die Ukraine entsenden wird, weder zur Friedenssicherung noch für eine andere Mission“, sagte der Präsident. Die Teilnehmer des Runden Tisches waren sich auch darin einig, dass der europäische Pfeiler des nordatlantischen Bündnisses gestärkt werden müsse. Sie stimmten darin überein, dass die Slowakei Teil eines möglichen neuen unabhängigen europäischen Sicherheitsmodells werden müsse, wenn die Vereinigten Staaten nicht mehr Teil der NATO sein wollten oder ihr Engagement einschränken wollten.

Quelle: TASR

Jakob Horsch, Foto: TASR

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