Die Repräsentanten der slowakischen Koalition haben am Montag (24.3.) im Koalitionsrat das Vorgehen bei allen anstehenden Wahlen einschließlich der Wahl des Parlamentspräsidenten und des Vizegouverneurs der Slowakischen Nationalbank im Parlament vereinbart. Zudem sollen alle Gesetzesentwürfe der Regierung in der ersten Lesung sowie auch der Antrag zur Verfassungsänderung verabschiedet werden. Darüber informierte Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) in einem sozialen Netzwerk. Wie er weiter erklärte, ging der Koalitionsrat dabei davon aus, dass die Regierungskoalition heute bei der Plenarsitzung im Parlament eine stabile Mehrheit haben wird und somit nicht nur wählen, sondern auch Gesetze verabschieden kann. An der Sitzung des Koalitionsrats waren auch die beiden neuen Regierungsmitglieder Rudolf Huliak und Samuel Migaľ (beide unabhängig) zugegen.
Quelle: TASR
