Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini hat am Mittwoch (19.3.) den ehemaligen Hlas-SD-Abgeordneten Samuel Migaľ zum Minister für Investitionen, regionale Entwicklung und Digitalisierung ernannt. Gleichzeitig akzeptierte er den Rücktritt des derzeitigen Ministers Richard Raši. Gemäß der Koalitionsvereinbarung soll Raši neuer Vorsitzender des slowakischen Nationalrats werden. Die neuen Minister Samuel Migaľ und Rudolf Huliak, der vor zwei Wochen zum Sportminister ernannt wurde, gelten als unabhängige Kandidaten und verantworten sich sowohl fachlich als auch politisch ausschließlich gegenüber dem Ministerpräsidenten. „Ihre Ernennung ist der Preis für die Wiederherstellung der Regierungsmehrheit und die Konsequenz der Unfähigkeit der Regierungsparteien Hlas-SD und SNS, eine Einigung mit ihren eigenen Abgeordneten zu erzielen“, erklärte Premierminister Robert Fico in einem sozialen Netzwerk. Migaľ war bisher als fraktionsloser Abgeordneter tätig, nachdem er aus der Hlas-SD-Fraktion ausgeschlossen wurde. Minister wurde er auf der Grundlage einer Vereinbarung, die er mit Premierminister Robert Fico (Smer-SD) unterzeichnet hatte, als er noch fraktionslos war.
Quelle: TASR
