Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) hat am Dienstag (18.3.) eine Vereinbarung mit den fraktionslosen Abgeordneten Samuel Migaľ und Radomír Šalitroš unterzeichnet. Diese schafft Voraussetzungen für die Sicherung einer stabilen Mehrheit der Regierungskoalition im Nationalrat, gab Fico in einem sozialen Netzwerk bekannt. Wie Migaľ und Šalitroš mitteilten, ermöglicht ihnen die Vereinbarung, die Regierungserklärung weiterhin zu unterstützen und den Schwerpunkt darauf zu legen, dass die Regierung und das Parlament in erster Linie für die Menschen arbeiten. Laut dem Chef der Oppositionspartei Progresívne Slovensko Michal Šimečka hat die Regierungskoalition mit den fraktionslosen Abgeordneten einen Pakt geschlossen, der nur so lange halten wird, bis sich ein anderes „hungriges Maul“ findet. Migaľ teilte in den sozialen Medien mit, dass er der neue Minister für Investitionen, Regionalentwicklung und Digitales sein wird. Dieses Amt wird derzeit von Richard Raši (Hlas-SD) bekleidet, der Parlamentspräsident werden sollte.
Quelle: TASR
