Der slowakische Verteidigungsminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Kaliňák (SMER-SD) sieht die Einigung innerhalb der Koalition optimistisch. Die Verhandlungen mit den Abgeordneten, die ihre Unterstützung für Koalitionsvorschläge eingestellt hatten, seien laut ihm bereits weit fortgeschritten. Die Oppositionsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei Progressive Slowakei (PS) Zora Jaurová hält es hingegen für ungewiss, ob die Krise in der März-Sitzung des Parlaments geklärt wird. Sie fordert die Koalition auf, über vorgezogene Neuwahlen nachzudenken. Die Regierungskoalition hat seit längerem Schwierigkeiten, eine stabile Mehrheit zu sichern und konnte sich bislang nicht auf einen neuen Parlamentspräsidenten einigen. Infolgedessen fehlt dem Nationalrat oft die Beschlussfähigkeit, sodass immer häufiger Sondersitzungen anstelle regulärer Sitzungen einberufen werden.
Quelle: STVR
