Der slowakische Premierminister Robert Fico (Smer-SD) hat am Montag (10.3.) die Europäische Kommission aufgefordert, sich angesichts des Geschehens im EU-Land Rumänien eindeutig zu positionieren. Dort wurde der prorussische Rechtsextremist Calin Georgescu überraschend zum Sieger der 1. Runde der Präsidentschaftswahl. Die rumänische Wahlkommission hat nun in Anlehnung an das Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts seine erneute Kandidatur nicht zugelassen. Gegen Georgescu wurde ein Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Verfassungsordnung eröffnet. Der slowakische Regierungschef sieht darin einen gefährlichen Präzedenzfall und sagt, entweder sei Georgescu im Recht und müsse von der EU entsprechend geschützt werden oder die rumänischen Behörden benötigen in diesem Fall klare Unterstützung aus Brüssel.
Quelle: TASR
