Das Oberste Gericht hat am Montag (10.3.) darüber informiert, dass die Verurteilung des Vorsitzenden der Assoziation der Krankenhäuser der Slowakei (ANS) Marián Petko durch das Sonderstrafgericht rechtens war. Die ANS ist der Dachverband privater Gesundheitseinrichtungen. In den Jahren 2005 bis 2009 hat der Direktor des Krankenhauses in Bardejov durch Bestechung und Bestechlichkeit einen Schaden in Höhe von über 620.000 Euro verursacht. Da mittlerweile die von der aktuellen Regierungskoalition mildere Strafgesetzgebung gilt, musste das Oberste Gericht von der 2022 auferlegten Freiheitsstrafe absehen und die Geldstrafe von 15.000 auf 10.000 Euro senken. Politiker aus der Koalition wie auch der Opposition fordern Petko zum Rücktritt auf, was dieser jedoch ablehnt.
Quelle: TASR
