Politiker der stärksten Regierungspartei wiederholen russische Propaganda

Politiker der stärksten Regierungspartei wiederholen russische Propaganda

Die Worte des Vizevorsitzenden der Regierungspartei Smer-SD und Europaabgeordneten Erik Kaliňák, dass die Russen in Kiew und im grenznahen Uschhorod bedeuten würden, die Slowakei bekäme endlich einen verlässlichen Nachbarn, sind auf scharfe ablehnende Reaktionen gestoßen. Dies nicht nur bei der Opposition und der ukrainischen Botschaft, sondern auch bei Präsident Peter Pellegrini. Dieser äußerte sich davon überzeugt, dass das Handeln einiger Koalitionspolitiker nicht besonders hilfreich sei, wenn es darum gehe, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Regierung nicht aus der NATO und der EU austreten wolle.

Der Chef der stärksten Oppositionspartei PS Michal Šimečka wies darauf hin, dass auch der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses Tibor Gašpar (Smer-SD) durch Russland keine Bedrohung für die Sicherheit sehe. Auch das neuliche Treffen des weiteren Smer-Vizevorsitzenden Ľuboš Blaha mit dem Chef des russischen Geheimdienstes wird scharf kritisiert. Der ehemalige Regierungschef Igor Matovič sagte, dass die Politiker der Koalitionsparteien systematische Schritte unternehmen würden, die Slowakei an Russland zu übergeben.

Quelle: TASR, STVR

Kay Zeisberg, Foto: TASR

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