Der Gesetzesentwurf für Beschäftigungsdienste unter dem Titel Arbeit statt Leistungen haben fast alle Sozialpartner mit Ausnahme der Konföderation der Gewerkschaftsverbände (KOZ) unterstützt. Dies hatte Arbeits- und Sozialminister Erik Tomáš (Hlas-SD) nach Verhandlungen des Wirtschafts- und Sozialrats erklärt. Die Konföderation der Gewerkschaftsverbände hat Vorbehalte zur Philosophie des Gesetzesentwurfs, ihrer Ansicht nach dürfe Arbeit nicht mit dem Entzug von Leistungen in materieller Not bedingt werden. Wie Minister Tomáš betonte, bestehe der entscheidende Grundsatz dieses Gesetzes darin, dass jedem Menschen, der arbeiten kann und ein geeignetes Jobangebot ablehnt, die Leistung in materieller Not gekürzt oder aberkannt wird. Der Gesetzesentwurf soll sich dabei nicht auf Menschen beziehen, die aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen nicht arbeiten können. Wie der Minister weiter sagte, gebe es in der Slowakei rund 123.000 Empfänger von Leistungen in materieller Not, von denen seinen Schätzungen zufolge rund 50.000 arbeiten können. Diese Leute werden gebraucht, da bei der historisch niedrigsten Arbeitslosigkeit in der Slowakei rund 90.000 bis 100.000 Stellen nicht besetzt seien. Zudem wolle man zusammen mit dem slowakischen Umweltministerium auch neue Stellen für Jobsuchende schaffen, beispielsweise bei der Reinigung von Flussläufen. Auch das Landwirtschaftsministerium suche Saisonarbeiter für die Forstwirtschaft.
Quelle: TASR
