Das Ermittlungsteam Darca (dt. Spender), das wegen des Verdachts auf rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit der Spende slowakischer Militärtechnik an die Ukraine in der vergangenen Wahlperiode errichtet wurde, hat eine Strafverfolgung eingeleitet. Dies hatte nach einer Sitzung des Parlamentsausschusses für Verteidigung und Sicherheit der Parlamentsvizepräsident Tibor Gašpar (Smer-SD) erklärt. Die Strafverfolgung betrifft die Straftat der Pflichtverletzung bei der Vermögensverwaltung. Im Rahmen der Ausschusssitzung habe man laut Gašpar von den Strafverfolgungsbehörden aktuelle Informationen zum Stand der Untersuchungen verlangt. Diese waren im Anschluss an einen Bericht des Obersten Rechnungshofs aufgenommen wurden. In diesem Bericht hatte der Rechnungshof festgestellt, dass die Slowakei seit Ausbruch des Kriegskonflikts in der Ukraine Militärvermögen für fast 700 Millionen Euro an ihren Nachbarn gespendet hat. Dabei gebe es allerdings Ungereimtheiten zwischen den Angaben des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs sowie zwischen dem, was die Regierung bewilligt hat und was letztendlich der Ukraine gespendet wurde. Der ehemalige Verteidigungsminister Jaroslav Naď (Demokrati) weist die Vorwürfe zurück. Zudem erklärten Oppositionspolitiker, darunter der stellvertretende Ausschusschef Gábor Grendel (Slovensko, Za ľudí, KÚ), dass mehrere Koalitionsabgeordnete bei der Sitzung des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses versucht hätten, die Polizeibeamten und ihre Arbeit zu beeinflussen.
Quelle: TASR
