Ab dem 1. März tritt die Novelle des Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen in Kraft, welche vom Parlament im vergangenen Dezember verabschiedet wurde. Der freie Zugang zu Informationen ist in der Verfassung garantiert, doch künftig kann deren Bereitstellung seitens der Behörden kostenpflichtig sein. Das slowakische Staatsoberhaupt, Peter Pellegrini, hatte die Gesetzesänderung mit einem Veto blockiert, doch das Parlament überstimmte dieses und verabschiedete die Novelle erneut. Ihre Initiatoren aus der Slowakischen Nationalpartei begründeten die Notwendigkeit, eine Gebühr zu verlangen, mit den Kosten für besonders umfangreiche Informationsrecherchen. Gerade die Einführung des Begriffs "besonders umfangreiche Informationsrecherche" und dessen vage Definition im Gesetz wird unter anderem von der Menschenrechtsorganisation Transparency International kritisiert. Auch die Oppositionsabgeordnete Lucia Plaváková von der Partei Progresívne Slovensko warnt vor möglicher Willkür der Behörden bei der Anwendung der neuen Regelung. Aus diesem Grund wandte sich die Partei an das Verfassungsgericht.
Quelle: STVR
