Die Haushaltskonsolidierung für das kommende Jahr werde sich auf ungefähr zwei Milliarden Euro belaufen. Das kündigte Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) am Samstag (1.3.) an. Die genaue Zahl wollte er noch nicht bekannt geben, da zu dem Thema noch Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition liefen. Kamenický bevorzugt Einsparungen auf der Ausgabenseite des Haushalts, wird jedoch keine konkreten Maßnahmen präsentieren, bevor eine Einigung innerhalb der Regierungskoalition erzielt wurde. Der Finanzminister betont, dass das Konsolidierungspaket gegenüber den ursprünglichen Annahmen um mehrere hundert Millionen Euro aufgestockt werden müsse. Diese Anpassungen hängen unter anderem mit der Überprüfung des Wiederaufbauplans, steigenden Gehältern für Lehrkräfte, Risiken im Gesundheitswesen sowie mit Entschädigungen für hohe Energiepreise zusammen. Der Oppositionsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Finanzausschusses, Marián Viskupič (SaS), unterstrich, dass eine politische Einigkeit über die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung bestehe. Gleichzeitig müsse man laut ihm anerkennen, dass jede Konsolidierung Auswirkungen auf die Bevölkerung habe. Er erinnerte jedoch daran, dass die Regierung bislang bei ihren Konsolidierungsbemühungen vor allem auf die Steuer- und Abgabenerhöhungen gesetzt habe.
Quelle: TASR
