Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini hat von Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) noch immer keine konkreten Vorschläge für Änderungen in der Regierung erhalten. Man habe sich noch nicht auf einen Termin für das Treffen geeinigt. Das Staatsoberhaupt werde Fico kein Ultimatum stellen. Nach Ansicht des Staatspräsidenten muss der Regierungschef selbst wissen, ob seine Regierung in der nächsten Parlamentssitzung die Abgeordnetenmehrheit haben wird und Gesetze verabschiedet werden. Dies sagte er während seiner Reise in das westslowakische Skalica am Mittwoch (26.2.). Pellegrini erinnerte daran, dass eine Umgestaltung der Regierung die Unterschriften der jeweiligen Abgeordneten enthalten sollte, mit denen sie ihre Bereitschaft bestätigen, die Regierung und ihre Programmerklärung weiterhin zu unterstützen.
Quelle: TASR
