Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) ist am Donnerstag (20.2) in die USA gereist, um dort an der rechtskonservativen CPAC-Konferenz teilzunehmen. In einem Interview im Flugzeug nannte er das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufene Treffen europäischer Politikerinnen und Politiker in Paris ein „Treffen der Kriegsfreunde“. Er fordert, einen klassischen EU-Gipfel einzuberufen, um dort Klartext reden zu können. Seiner Meinung nach wird über Frieden nach drei Jahren Krieg in dem Moment verhandelt, in dem die Ukraine schwach wie nie zuvor sei. Die EU sollte die Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland nicht attackieren, sondern versuchen, die Position der Ukraine zu stärken. Der slowakische Premierminister traf sich während einer Arbeitsreise auch mit dem Milliardär und Leiter des US-Ministeriums für Regierungseffizienz (DOGE), Elon Musk. Sie sprachen dabei über die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), die laut Fico „regierungsfeindliche NGOs“ in der Slowakei finanziert habe.
Quelle: TASR