Die Chefs der slowakischen Koalitionsparteien haben am Montag (17.2.) Verhandlungen zur Klärung der Probleme in der Regierungskoalition geführt. Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) hatte den Partnern von Hlas-SD und SNS ein Ultimatum gestellt, die Situation um diejenigen Abgeordneten zu klären, die aus ihren Parteien ausgetreten sind. Ziel ist dabei, wieder eine stabile Regierungsmehrheit im Parlament sicherzustellen. Andernfalls würde Fico selbst dem Staatspräsidenten Peter Pellegrini seine Vorschläge für personelle Veränderungen im Kabinett unterbreiten. Die Koalitionspartei Hlas-SD werde ihrem Chef Matúš Šutaj Eštok zufolge alles dafür tun, damit die aktuelle Regierung hält. Er argumentierte damit, dass die Opposition nicht an die Macht kommen darf. Die wolle nämlich mehrere Maßnahmen zur Unterstützung der Schwächsten aufheben. Auch SNS-Chef Andrej Danko deklarierte absolute Unterstützung für die Regierung und bot alle Positionen der SNS, einschließlich Ministerien und andere Nominierungen an. Ergebnisse dieser Verhandlungen sind noch nicht bekannt, die Gespräche werden auch heute (18.2.) fortgesetzt.
Quelle: TASR
