Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) hat am Montag (17.2.) mit dem Präsidenten des Europäischen Rates António Costa telefoniert. Fico fragte Costa insbesondere nach den Umständen des gestrigen Treffens von Vertretern der Europäischen Union und einigen Staats- und Regierungschefs in Paris. Dieses informelle Treffen wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufen und Einladungen gingen nur an ausgewählte europäische Staaten. Zudem waren auch Costa, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte anwesend. Fico erkundigte sich daher, warum Costa als oberster EU-Repräsentant an einem Treffen teilnimmt, „das sich mit der Beteiligung fremder Streitkräfte auf dem Gebiet der Ukraine als Sicherheitsgarantie für die Ukraine nach Beendigung des militärischen Konflikts und der Ablehnung ihrer NATO-Mitgliedschaft befassen soll“. Der slowakische Ministerpräsident betrachtet die Teilnahme der obersten EU-Vertreter an einem solchen Treffen ohne jegliches Mandat als ein Ereignis, das „nicht zum Vertrauen im Inneren der EU beiträgt“.
Quelle: TASR
