Die Koalitionsparteien Hlas-SD und SNS haben bis Montag (17.2.) Zeit, bezüglich einer Lösung für die Wiederherstellung einer dauerhaften Regierungsmehrheit zu verhandeln. Erzielen sie bis dahin keine parteiinterne Einigung mit den Abgeordneten, die ihre Fraktionen verlassen haben, akzeptieren sie, dass der Regierungs- und Smer-SD-Chef Robert Fico an dem Tag dem Staatspräsidenten Peter Pellegrini mehrere Änderungen im Kabinett vorschlagen wird. Wie Fico in einem sozialen Netzwerk mitteilte, muss die Koalition unverzüglich zur Umsetzung des Regierungsprogramms zurückkehren. SNS-Chef Andrej Danko bezeichnete die Art und Weise, wie der Ministerpräsident die Koalitionskrise lösen will, als eine grobe Verletzung des Koalitionsabkommens. Er dürfe die Ressortchefs nicht ohne die Zustimmung der Mutterparteien austauschen.
Quelle: TASR
