Die Informationen hinsichtlich der vorbereiteten Auflösung der Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID) sind für die inneren Angelegenheiten der Slowakei äußerst schwerwiegend. Dies erklärte Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) in einer Stellungnahme der slowakischen Regierungskanzlei. Aus diesem Grund habe er sich an den Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) Elon Musk gewendet. Fico verlangt von Musk Informationen zu Zuschüssen für slowakische Nichtregierungsorganisationen und Medien. In seinem Schreiben heißt es, dass die Gelder der Behörde zweifellos auch für politische Ziele verwendet worden seien, um das politische System zu deformieren und bestimmte politische Parteien zu bevorteilen. Um nun nützliche und vorteilhafte Projekte vom „groben Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Slowakei“ trennen zu können, verlangt er von Musk die Weiterleitung verfügbarer Informationen über Subventionen und Zuschüsse für NGOs, Medien und individuelle Journalisten, die auf dem Gebiet der Slowakei tätig waren und sind.
Quelle: TASR
