Regierungsumbildung vom Koalitionsrat nicht mehr ausgeschlossen

Regierungsumbildung vom Koalitionsrat nicht mehr ausgeschlossen

Nach der Sitzung des Koalitionsrates hat der Arbeitsminister Erik Tomáš (Hlas-SD) eine Regierungsumbildung nicht mehr ausgeschlossen. Da die Nationale Koalition, welche die Fraktion der Slowakischen Nationalpartei verlassen hat, inzwischen mit vier Mitgliedern über eine Sperrstimme im Nationalrat verfüge, wüchse ihr Anspruch auf Regierungsbeteiligung, so Tomáš. Nun soll im Koalitionsrat darüber beraten und beschlossen werden, ob die Slowakische Nationalpartei das Kultur-, das Umwelt- oder das Sport- und Tourismusministerium zugunsten der Nationalen Koalition verliert. Da auch der Posten des Parlamentsvorsitzenden nach wie vor neu zu besetzen ist, könnte möglicherweise auch das von der Partei Hlas-SD geführte Investitions- und Digitalisierungsministerium zur Disposition stehen.

Quelle: TASR

Kay Zeisberg, Foto: TASR

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