Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden am kommenden Mittwoch (12.2.) in Straßburg über die Entwicklung der Medienfreiheit und den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei diskutieren. Gemeinsam mit dem EU-Rat und der Europäischen Kommission wollen die Europaabgeordneten zunächst den Stand der Medienfreiheit in der Union bewerten und sich dabei auf mögliche Maßnahmen zum Schutz von Journalisten konzentrieren. In der Slowakei waren vor sieben Jahren der Investigativjournalist Ján Kuciak und dessen Verlobte Martina Kušnírová ermordet worden. Im Vorjahr hatten die Regierungskoalition und das Parlament die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS durchgesetzt und eine neue Institution unter dem Namen STVR mit mehr Staatsnähe geschaffen.
Quelle: TASR
