Weder die Vorsitzenden der Koalitionsparteien noch der Chef der Oppositionspartei KDH wünschen oder bereiten den EU- oder NATO-Austritt der Slowakei vor. Dies versicherte das Staatsoberhaupt Peter Pellegrini am Dienstag (4.2.) nach einem Treffen mit den Parteispitzen von Smer-SD, Hlas-SD, SNS und KDH. Er hält daher einen der Hauptgründe für die regelmäßigen Demonstrationen für irrelevant. Der Präsident erinnerte, dass er den runden Tisch insbesondere auf Wunsch der Oppositionsparteien KDH, PS und SaS einberufen habe, die ihre Besorgnis über die Entwicklung der slowakischen Außenpolitik geäußert hatten. Die Ablehnung der Einladung seitens des PS-Chefs Michal Šimečka und des SaS-Vorsitzenden Branislav Gröhling wertete er als Zeichen ihrer Unreife und mangelnder Bereitschaft, die Regierungsgeschäfte des Landes zu übernehmen. Šimečka bezeichnete das Format des Treffens als eine Falle für die Opposition. Wie er erklärte, hatten drei Oppositionsparteien den Präsidenten um das Treffen ersucht, doch er lud auch die Koalitionsparteien ein. Die SaS lehnte es ab, sich an einem „falschen Spiel“ der Überparteilichkeit zu beteiligen. Sie hält den Regierungschef für keinen vertrauenswürdigen Partner.
Quelle: TASR
