Die Abgeordneten haben am Dienstag (4.2.) den Gesetzesentwurf zur Vereinbarung mit dem Ärztegewerkschaftsbund (LOZ) in die zweite Lesung gebracht. Das Parlament berät das Änderungspaket in einem beschleunigten Verfahren. Ende des Vorjahres hatten die Ärztegewerkschafter die Rücknahme der Massenkündigungen an die Annahme dieser Gesetze geknüpft. Die Parlamentarier brachten auch die Änderungen Dutzender Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Entwurf eines neuen Baugesetzes in die zweite Lesung. Auch diese werden in einem abgekürzten Verfahren beraten, da sie zusammen mit dem Baugesetz in Kraft treten müssen, das heißt Anfang April.
Quelle: TASR
Marika Antašová, Foto: TASR
